Patientenverfügung

Mit einer Patientenverfügung wird schriftlich dokumentiert, welche lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen gewünscht sind. Hier ist eine Anleitung zur korrekten Erstellung des persönlichen Dokuments.

Was ist eine Patientenverfügung?

Eine Patientenverfügung ist ein Dokument, das von einer Person verfasst wird, um ihre Wünsche und Vorlieben im Hinblick auf ihre medizinische Behandlung zu spezifizieren, falls sie zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen. Dies kann aufgrund einer schwerwiegenden Krankheit oder eines Unfalls der Fall sein, bei dem die Person beispielsweise im Koma liegt oder in einer anderen Weise geistig oder körperlich eingeschränkt ist.

In einer Patientenverfügung können genaue Anweisungen für bestimmte medizinische Behandlungen gegeben werden, beispielsweise hinsichtlich der Anwendung künstlicher Beatmung, künstlicher Ernährung oder lebenserhaltender Maßnahmen. Es kann auch allgemeine Prinzipien und Wertvorstellungen enthalten, die den Wünschen und Überzeugungen der Person entsprechen, beispielsweise hinsichtlich einer bestimmten Art von Pflege oder einer bestimmten religiösen Überzeugung.

Es ist wichtig zu beachten, dass eine Patientenverfügung rechtlich verbindlich ist und von medizinischen Fachkräften berücksichtigt werden muss, solange sie gültig und rechtsverbindlich ist. Wichtig ist auch, dass die Person, die die Patientenverfügung verfasst hat, das Dokument regelmäßig überprüft und aktualisiert. Somit ist sichergestellt, dass die dokumentierten Wünsche und Anweisungen weiterhin aktuell und genau widergespiegelt werden. Ein vertrauenswürdiger Anwalt oder Notar hilft dabei, sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Was ist juristisch konkret bei der Erstellung einer Patientenverfügung zu beachten?

Es gibt einige wichtige juristische Aspekte, die bei der Erstellung einer Patientenverfügung berücksichtigt werden müssen. Hier sind einige der wichtigsten:

1. Rechtsverbindlichkeit: Eine Patientenverfügung muss rechtlich verbindlich sein, damit sie von medizinischen Fachkräften berücksichtigt werden kann. Dies bedeutet, dass sie entsprechend den geltenden Gesetzen erstellt und unterzeichnet werden muss.
2. Freiwilligkeit: Eine Patientenverfügung muss freiwillig erstellt werden, ohne Druck oder Zwang von anderen Personen.
3. Klarheit: Die Wünsche und Vorlieben der Person müssen in der Patientenverfügung klar und deutlich formuliert werden, um Missverständnisse zu vermeiden.
4. Aktualität: Es ist wichtig, dass eine Patientenverfügung regelmäßig überprüft und aktualisiert wird, um sicherzustellen, dass sie die aktuellen Wünsche und Vorlieben der Person widergespiegelt.
5. Gültigkeit: Eine Patientenverfügung ist gültig, solange die Person, die sie erstellt hat, in der Lage ist, selbst Entscheidungen zu treffen. In bestimmten Fällen kann eine Patientenverfügung auch für eine bestimmte Zeitspanne gültig sein.
6. Überprüfbarkeit: Es ist wichtig, dass eine Patientenverfügung einfach überprüfbar ist, damit medizinische Fachkräfte schnell und einfach Zugang zu den Wünschen und Anweisungen der Person haben.
7. Konformität mit geltendem Recht: Eine Patientenverfügung muss im Einklang mit geltendem Recht und den ethischen Grundsätzen der Medizin erstellt werden.
   Es ist ratsam, bei der Erstellung einer Patientenverfügung einen Anwalt oder einen Notar hinzuzuziehen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Muss eine Patientenverfügung vom Notar beglaubigt werden?

Es ist nicht zwingend erforderlich, dass eine Patientenverfügung vom Notar beglaubigt wird. Eine Patientenverfügung kann auch handschriftlich oder maschinell erstellt und unterzeichnet werden. Es ist jedoch ratsam, eine Patientenverfügung von einem Anwalt oder Notar prüfen zu lassen, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt werden und die Patientenverfügung rechtsverbindlich ist.
Eine beglaubigte Patientenverfügung hat jedoch den Vorteil, dass sie als Beweis für die Wünsche und Anweisungen der Person verwendet werden kann, wenn diese nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Eine beglaubigte Patientenverfügung ist in der Regel auch einfacher zu überprüfen und zu verwalten, was für medizinische Fachkräfte von Vorteil sein kann.

Wie lange ist eine Patientenverfügung gültig?

Die Gültigkeit einer Patientenverfügung ist von Land zu Land unterschiedlich. In einigen Ländern, auch in Deutschland, ist eine Patientenverfügung grundsätzlich unbegrenzt gültig, solange die Person, die sie erstellt hat, nicht selbst Entscheidungen treffen kann. In anderen Ländern kann eine Patientenverfügung für eine bestimmte Zeit gültig sein, beispielsweise für einen bestimmten medizinischen Eingriff oder eine bestimmte Zeitspanne.

Änderungen im Gesundheitszustand, in der Familiensituation oder in den persönlichen Überzeugungen können dazu führen, dass eine Person ihre Meinung zu bestimmten medizinischen Maßnahmen ändert. Daher ist es ratsam, eine Patientenverfügung regelmäßig zu überprüfen und aktualisieren.

Wie alt muss man sein, um eine Patientenverfügung zu erstellen?

In Deutschland muss man volljährig sein, um eine Patientenverfügung zu erstellen. Das bedeutet, dass man mindestens 18 Jahre alt sein muss. In einigen anderen Ländern kann eine Patientenverfügung auch von minderjährigen Personen erstellt werden, solange sie über die dort erforderlichen Entscheidungsfähigkeiten verfügen.
Zu beachten ist hier, dass die Entscheidungsfähigkeit einer Person im Falle einer schweren Krankheit oder eines Unfalls eingeschränkt sein kann. Daher ist es sinnvoll, eine Patientenverfügung frühzeitig zu erstellen. 

Kann eine Patientenverfügung widerrufen werden?

Eine Patientenverfügung kann jederzeit widerrufen werden, solange die Person, die sie erstellt hat, Entscheidungen treffen kann. Es ist wichtig, den Widerruf schriftlich festzuhalten und ihn allen Beteiligten, einschließlich medizinischem Personal und Familie, bekannt zu geben.
Wichtig ist auch, dass eine Patientenverfügung automatisch hinfällig wird, wenn die Person, die sie erstellt hat, im Notfall plötzlich doch selbst Entscheidungen treffen kann. In diesem Fall müssen Entscheidungen über medizinische Maßnahmen im Einklang mit den aktuell aktiv geäußerten Wünschen der Person getroffen werden.

Wo sollte eine Patientenverfügung hinterlegt werden?

Eine Patientenverfügung sollte an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, z.B. zu Hause oder bei einem nahen Verwandten, und es ist ratsam, eine Kopie bei einem Arzt oder in einer Krankenakte zu hinterlegen.

Es ist auch möglich, eine Patientenverfügung bei einer Organisation zu hinterlegen, die speziell für diesen Zweck eingerichtet wurde, beispielsweise einem Verein für Sterbebegleitung oder einem Notariatsbüro. Dies kann sicherstellen, dass die Patientenverfügung im Falle eines medizinischen Notfalls schnell und einfach zugänglich ist.

Eine Patientenverfügung kann auch beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer – auch online – persönlich registriert werden. Bisher war dies nur im Zusammenhang mit einer Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung möglich. Neugeregelt wurde seit Anfang 2023, dass die Patientenverfügung beim Vorsorgeregister registriert werden kann.

Es ist wichtig, dass alle Beteiligten, einschließlich medizinischem Personal und Familie, über die Existenz und den Aufbewahrungsort einer Patientenverfügung informiert werden, um sicherzustellen, dass sie im Falle einer medizinischen Notlage schnell und einfach zugänglich ist.

Keine Patientenverfügung: Wer entscheidet dann?

Wenn eine Person keine Patientenverfügung hat, entscheidet in der Regel ein naher Verwandter oder ein Bevollmächtigter über medizinische Maßnahmen im Falle einer medizinischen Notlage. Wenn keine solche Person vorhanden ist oder ihre Entscheidungen nicht bekannt sind, wird das medizinische Personal die Entscheidungen treffen, die für das Wohl der Person am besten geeignet sind.

Dabei ist zu beachten, dass medizinisches Personal immer das Wohl der Patienten im Auge hat und Entscheidungen im Einklang mit ethischen und rechtlichen Vorschriften treffen wird. Wenn keine klare Entscheidung getroffen werden kann, kann es notwendig sein, einen Gerichtsbeschluss zu erwirken, um die medizinischen Maßnahmen zu bestimmen.

Was bedeutet “Notvertretungsrecht für Ehegatten seit 2023”?

Das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten bedeutet, dass Ehegatten seit 2023 das Recht haben, im Falle einer medizinischen Notlage für ihren Ehepartner Entscheidungen zu treffen, wenn dieser selbst nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Dieses Recht gilt unabhängig davon, ob eine Patientenverfügung vorliegt oder nicht.

Dies bedeutet, dass Ehegatten als erster Ansprechpartner für medizinische Entscheidungen herangezogen werden, wenn der betroffene Ehepartner nicht in der Lage ist, Entscheidungen selbst zu treffen.

Hierbei ist es jedoch wichtig zu beachten, dass das Notvertretungsrecht für Ehegatten in manchen Fällen beschränkt sein kann, insbesondere in Situationen, in denen andere Personen, wie z.B. Kinder, eine Patientenverfügung erstellt haben. Gesetze und Regelungen zum Notvertretungsrecht für Ehegatten können je nach Land und Region unterschiedlich sein. Es ist daher ratsam, sich über die jeweils geltenden Regelungen in der eigenen Region zu informieren.

Hat eine Patientenverfügung auch Nachteile?

Eine Patientenverfügung kann auch Nachteile haben:

1. Unzureichende Informationen: Wenn die Patientenverfügung unvollständig oder unklar ist, kann sie schwierig sein, in der Praxis umzusetzen.
2. Veränderte Umstände: Die Verfügung kann veraltet sein, wenn sich die medizinische Situation oder die Wünsche des Patienten ändern, oder sich die Rechtslage geändert hat.
3. Konflikte: Es kann Konflikte geben, wenn die Entscheidungen des Patienten nicht mit den Wünschen der Familie oder des medizinischen Personals übereinstimmen.
4. Rechtsunsicherheit: In manchen Fällen kann es schwierig sein, die Patientenverfügung rechtlich durchzusetzen.
   Eine gut vorbereitete und ausführliche Patientenverfügung, die regelmäßig aktualisiert wird, kann die genannten Nachteile vermeiden. Es ist daher ratsam, sich von einem Rechtsanwalt oder medizinischem Fachpersonal beraten zu lassen, bevor eine Patientenverfügung erstellt wird.

Was kostet das Erstellen einer Patientenverfügung?

Die Kosten für eine Patientenverfügung in Deutschland können je nach Anbieter und Umfang der Verfügung unterschiedlich sein. Eine einfache Patientenverfügung, die man selbst ausfüllt und unterschreibt, kann kostenlos oder zu einem geringen Preis erhältlich sein.
Wenn man jedoch professionelle Hilfe benötigt, z.B. von einem Rechtsanwalt oder einer Patientenverfügungsstelle, können die Kosten höher sein. Die Kosten können je nach Anbieter zwischen 50 und 200 Euro liegen.
Bei den Kosten für eine Patientenverfügung handelt es sich allerdings um eine einmalige Investition, die im Falle einer medizinischen Notlage von unschätzbarem Wert sein kann. 

BGH Urteil zu “Vorwurf der medizinisch nicht sinnvollen Lebenserhaltung” – Ärzte haften nicht

In einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2019 heißt es, dass Ärzte keiner Haftung unterliegen, wenn sie einen Patienten durch künstliche Ernährung länger am Leben erhalten, als es aus medizinischer Sicht sinnvoll ist. Der BGH stellte fest, dass das Weiterleben eines Patienten als immaterieller Schaden nicht bewertet werden kann und somit können keine Schmerzensgeldforderungen oder Schadenersatzansprüche von Angehörigen gestellt werden.

Diese Entscheidung wurde im Kontext einer Klage getroffen, die von einem Hinterbliebenen eingereicht wurde, dessen Vater, als demenzkranker Patient, nicht in der Lage war, seinen Willen auszudrücken. Trotz seiner aussichtslosen Lage wurde er vom Arzt weiterhin künstlich ernährt. Der Sohn empfand dies als einen Behandlungsfehler und forderte 100.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro Kosten für Behandlung und Pflege. Eine rechtsgültige Patientenverfügung hätte sowohl dem Patienten als auch seinem Sohn Leid erspart (BGH, Az.: VI ZR 13/18).

Patientenverfügung professionell erstellen – Vorteile mit einer ARAG Rechtsschutzversicherung

Sie haben eine ARAG-Rechtsschutzversicherung?

Mit einer ARAG Rechtsschutzversicherung wird Ihnen ein spezieller erfahrener Dienstleister zur Verfügung gestellt, der Ihnen bei der Erstellung, Registrierung oder Änderung einer standardisierten Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und Sorgerechtsverfügung sowie einer Organspende-Erklärung behilflich sein kann. Falls gesetzlich erforderlich, wird Ihnen ein Rechtsanwalt empfohlen. In diesem Fall übernimmt die ARAG-Rechtsschutzversicherung die Kosten bis zu 500 Euro pro Kalenderjahr (abzüglich Registergebühren). Selbstbeteiligungen werden in solchen Fällen nicht berechnet. Diese Leistung steht Ihnen zur Verfügung, sofern Sie einen Beratungsbedarf haben (Beratungs-Rechtsschutz für Patienten- und Sorgerechtsverfügungen).

Checken Sie jetzt hier die Möglichkeiten der Absicherung über eine ARAG Rechtsschutzversicherung, oder nehmen Sie, für eine kostenfreie Beratung direkt zu mir Kontakt auf.